informativ: Zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 kündigte Martin Schulz

Martin Schulz (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit Januar 2012 (mit Unterbrechung) Präsident des Europäischen Parlaments. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen), seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.^[1]
Zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Herkunft, Ausbildung, berufliche Tätigkeit und Privates (1955–1994)

Schulz wurde 1955 in Hehlrath (heute ein Ortsteil von Eschweiler) als jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater war Polizeibeamter im mittleren Dienst und entstammte einer sozialdemokratisch orientierten Bergmannsfamilie. Seine Mutter Clara hatte einen streng konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.^[3] Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Würselener Stadtteil Broich. Wegen schlechter schulischer Leistungen in der Oberstufe bekam Schulz nicht die Zulassung zum Abitur und verließ die Schule im Juli 1974 mit der Fachoberschulreife.^[4]
Mitte der 1970er-Jahre wurde Schulz als Jugendlicher zum Alkoholiker. Über diese Zeit stellte er fest: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler“.^[5] Seit 1980 lebt er abstinent.^[6]
Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit absolvierte Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Ausbildung zum Buchhändler.^[7] In den folgenden fünf Jahren war er bei verschiedenen Verlagen^[8] und Buchhandlungen tätig, bis er im Jahr 1982 mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.^[9]
Schulz ist mit einer Landschaftsarchitektin verheiratet^[10] und hat zwei erwachsene Kinder. Er lebt in Würselen.^[11] Neben Deutsch spricht er auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch, laut Spiegel jeweils fließend.^[12]^[13]

SPD-Politiker (seit 1974)

Giorgio Napolitano und Martin Schulz im Europaparlament Straßburg

Martin Schulz auf der Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten des Europaparlamentes

Als heranwachsender Mann auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz trat Schulz im Alter von 19 Jahren in die SPD ein und engagierte sich ab 1974 bei den Jusos. Im Jahr 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehörte. 1987 wurde er Bürgermeister von Würselen. Mit 31 Jahren war er damals der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Dieses Amt übte er bis 1998 aus.

Europapolitiker (seit 1994)

Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. In dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle beim Austritt des SPD-Abgeordneten Willi Rothley. Der hatte sich für einheitliche Diäten von 9053 Euro brutto für alle EU-Abgeordneten eingesetzt. Martin Schulz engagierte sich dagegen. Rothley kritisierte dessen Haltung: Schulz und andere deutsche Abgeordnete hätten „unterstützt von der deutschen Boulevard-Presse massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt“ und dadurch die Reform verhindert. Rothley erklärte daraufhin seinen sofortigen Austritt aus der SPD-Gruppe innerhalb der sozialistischen Fraktion.^[14]
Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.^[15]
Nach der Europawahl 2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhinderte und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.^[16] Später lockerte Schulz jedoch seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.^[17] Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen sollte.^[18] Anfang Juni 2011 kündigte er auch formell an, dass er für dieses Amt kandidieren wolle.^[19] Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.^[1] Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielte mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.^[20]
Am 1. März 2014 wurde Schulz auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.^[21] Er strebte die Kommissionspräsidentschaft an, allerdings ging die Fraktion aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei hervor. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.^[22] Dieses Amt legte er nieder,^[23] als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.^[24] Schulz war seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese Fraktion trägt seit der Europawahl 2009 den Namen Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Laut Kritikern hat Schulz in seiner Amtszeit an der politischen Marginalisierung der kleinen Fraktionen im EP gearbeitet.^[25]

Wechsel in die Bundespolitik (ab 2017)

Am 24. November 2016 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Er wollte nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren und stattdessen auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EU-Parlamentspräsidenten beansprucht ab Januar 2017 die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wurde. Zu Berichten, nach denen er als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bzw. als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, äußerte sich Schulz nicht.^[2]

Politische Haltungen

Schulz setzt sich für eine Stärkung Europas und der europäischen Institutionen ein. 2016 legte er mit dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.^[26]^[27]^[28]
Schulz betonte immer wieder, die Europäische Union sei das beste Mittel zur Abwehr der „Dämonen des 20. Jahrhunderts“ wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. „Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei“, warnte Schulz 2016 nach dem Austritts-Votum des Vereinigten Königreichs.^[27] Er gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Ehrungen und Auszeichnungen

Martin Schulz nach der Verleihung des Karlspreises 2015 auf der Bühne am Katschhof. Von links nach rechts sind zu sehen: Bernd Büttgens, Armin Laschet, François Hollande, Martin Schulz, Joachim Gauck, König Felipe VI., Petro Poroschenko, Sauli Niinistö, Simonetta Sommaruga, Hannelore Kraft, Jürgen Linden

2006: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
2008: Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich^[29]
2009: Ehrendoktorwürde der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad. Die Universität zeichnete ihn damit für sein langjähriges Engagement für die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen und für seine Unterstützung beim Aufbau des bislang einzigen, interdisziplinären und interkulturellen Europastudiengangs in Russland aus.^[30]
2010: Offizierskreuz der französischen Ehrenlegion^[31]
2012: Schwarzkopf-Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa^[32]
2012: „GQ Mann des Jahres“ in der Kategorie Politik^[33]
2012: Europa-Lilie der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell^[34]
2012: Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis der Seliger-Gemeinde^[35]
2012: Sonderorden „Närrischer Grenzlandschild“ der Karnevalsgesellschaft „Au Ülle“^[36]
2012: Ehrendoktorwürde der İstanbul Bilgi Üniversitesi. Die türkische Privatuniversität zeichnete ihn damit für seine Bemühungen um die Europäische Integration aus. Seine Beachtung universeller demokratischer Werte und bürgerlicher Freiheiten erfuhr dabei eine besondere Betonung.^[37]
2013: „Lachender Amtsschimmel“ des Deutschen Beamtenbundes^[38]
2013: Politikaward als „Politiker des Jahres“ des Magazins Politik & Kommunikation^[39]
2013: „Goldenes Karussellpferd“ der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine NRW für seine langjährigen Verdienste um die europäischen Volksfeste^[40]
2013: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem^[41]
2014: 26. Februar Ehrendoktorwürde der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Die Initiative ging von der Fakultät für Sprach-, Literatur- und Sozialwissenschaften aus. In der Begründung heißt es: „Martin Schulz setzt sich seit vielen Jahren für die Europäische Integration ein und äußert sich auch zu heiklen Themen. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch ‚Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance’ fordert er eine verstärkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union – Ziele, die in Übereinstimmung mit der Ausrichtung unserer Hochschule stehen.“^[42]
2015: 20. Februar Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich^[43]
2015: 14. Mai Karlspreis zu Aachen „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als wichtiger Vordenker der EU.“^[44]
2015: 8. Oktober Hammer-Preis 2015 der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen, Laudatio Karl Lehmann.^[45]
2015: 24. Oktober Ehrenbürger der Stadt Würselen
2016: 16. Oktober Heinrich-Albertz-Friedenspreis der Arbeiterwohlfahrt^[46]
2016: 2. Dezember Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband^[47]

Kontroversen

Konflikt mit Berlusconi

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer und eines deshalb unterstellten Interessenkonfliktes scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde:

«Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!»

„Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

– Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003^[48]^[49]

In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.^[50]^[51]

Rede in der Knesset

Eine am 12. Februar 2014 auf Deutsch gehaltene Rede, in der er auch den israelischen Siedlungsbau kritisierte,^[52] wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vorwarf,^[53]^[54] scharf kritisiert. Schulz’ Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin^[55] als uninformiert kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal.^[56]^[57] Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (HaBajit haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“.^[58]^[59] Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet.^[60] Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament.^[61]
In Deutschland wurde die Rede in Politik und Medien kontrovers diskutiert.^[62]^[63]^[64]
Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament, bezeichnete eine etwaige Nichterwähnung der Raketenangriffe der Hamas als einen Fehler, das Verlassen des Parlaments durch einige Abgeordnete jedoch auch als „Überreaktion“.^[65]
Schulz selbst wies darauf hin, dass auch US-Außenminister John Kerry eine ähnliche Reaktion erfahren habe. Am Ende hätten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert.^[66]

Literatur

Veröffentlichungen

Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance. Rowohlt Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-87134-493-0.^[67]
Warum wir jetzt kämpfen müssen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Februar 2014. Abgerufen am 3. Mai 2014.
Was die Geschichte dieses Films uns lehrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. März 2013. Abgerufen am 3. Mai 2014.